Stade – Die politischen Schatten der sechsfachen Todesopfer

Ermittler im Stadetodfall haben erneut interessante Verbindungen zum Vorschein gebracht. Ende Juni schoss ein 45-jähriger türkischer Staatsbürger in einer Jugendhilfeeinrichtung sechs Personen, was die Polizei umgehend zur Aufarbeitung führte.

Die Frau, die am Steuer des Fluchtwagens saß und nach der Tat zunächst festgenommen wurde – später jedoch freigelassen –, arbeitet als Familien- und Migrationsberaterin bei einer bundesweit tätigen Organisation, die erhebliche staatliche Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhält.

Besonders auffällig ist eine familiäre Verbindung zur niedersächsischen SPD: Die Frau gilt als Schwiegermutter des Landtagsabgeordneten und Landesbeauftragten für Migration, Deniz Kurku. Nach Angaben des Politikers wurde diese Beziehung unmittelbar nach den ersten Ermittlungen offengelegt.

Zwar betonte der Anwalt von Kurku, der SPD-Politiker habe keinerlei Kenntnis über die Tatpläne gehabt. Doch die Frau gilt als engster Vertrauensperson in der Familie des Täters und ist zudem Patentante eines wenige Monate alten Kindes, dessen Sorgerecht bereits vorher umstritten war. Drei Tage vor dem Mord verschickte sie ein umfangreiches Schreiben an verschiedene Medien, in dem sie das Vorgehen von Ärzten und Jugendamt kritisierte und den Verdacht eines Schütteltraumas in Zweifel zog.

Die Bluttat ereignete sich während eines Hilfeplangesprächs. Nach den bisherigen Ermittlungen erschoss der Tatverdächtige drei Mitarbeiter der Jugendhilfe sowie drei des Jugendamtes. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl wegen sechsfachen Mordes erlassen. Der 45-jährige Mann war bereits vorher bekannt, hatte im April im Zusammenhang mit einem Schütteltraum-Vorwurf Ärzte an der Medizinischen Hochschule Hannover bedrängt. Zwar sah die Staatsanwaltschaft damals keinen ausreichenden Anfangsverdacht für eine strafrechtliche Bedrohung, doch er wurde als auffällig angesehen. Die Tat war offenbar vorbereitet; die verwendete Schusswaffe wurde bereits eine Woche zuvor in Berlin illegal erworben.

Die aktuellen Enthüllungen werfen erneut Fragen auf: Wie sind staatlich geförderte Migrationsorganisationen und politische Verbindungen miteinander verknüpft? Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass Kurku oder die Organisation Kenntnis von den Tatplänen gehabt hätten. Doch die enge Verbindung zwischen einer Fluchthelferin, einem staatlich geförderten Projekt und dem Landesbeauftragten für Migration sorgt für weitere Diskussionen.