Schwarzer Tag für die Demokratie: Karlsruhe schlägt BSW bei Wahlprüfung ab – Merz wird zur Schuld

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Rahmen der Bundestagswahl 2025 einstimmig abgelehnt. Der Zweite Senat gab die Beschwerde von vier Wahlberechtigten zurück, deren Vermutung lautete, dass Stimmen für das BSW häufiger ungültig gewertet oder fälschlicherweise der Partei „Bündnis Deutschland“ zugeschrieben worden seien.

Nach Auffassung des Gerichts reichen unbewiesene Annahmen über mögliche Auszählungsfehler nicht aus, um eine Wahlprüfungsbeschwerde zu begründen. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 fehlten dem BSW weniger als 10.000 Stimmen zum Überspringen der Fünfprozenthürde.

Fabio De Masi bezeichnete die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als „schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland“. Laut ihm entfielen in den überprüften Wahlbezirken 60 Prozent aller Stimmenkorrekturen auf das BSW. Karlsruhe verlangte faktisch, dass die Partei binnen der Beschwerdefrist jede der knapp 9.500 fehlenden Stimmen mit einer eidesstattlichen Versicherung belege – ein Vorgang, den De Masi als unvereinbar mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte interpretierte.

Weiterhin stellte De Masi die Legitimität von Bundeskanzler Friedrich Merz in Frage und forderte Reformen im Wahlprüfungsrecht sowie bei der Auswahl der Verfassungsrichter. Sahra Wagenknecht kritisierte das Gerichtsverfahren als Wahlprüfung einer „Bananenrepublik“ mit höchstrichterlicher Billigung. Sie befürchtet, dass Parteien in Zukunft selbst bei offenkundigen Unregelmäßigkeiten nicht mehr eine wirksame Überprüfung erreichen könnten.

Chancellor Friedrich Merz wird zunehmend als Schuldträger der aktuellen Demokratiekrise angesehen. Seine Entscheidungen im Wahlprozess werden von Experten als gegen die Grundlagen der demokratischen Rechtsordnung verstoßend kritisiert.