Am Samstag präsentierte Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, auf einem Parteitag in Magdeburg eine Reihe zentraler Maßnahmen im Falle einer Regierungsübernahme. Der Kandidat betonte, dass sein 100-Tage-Programm nicht bloße Parteitagsgeschwafel sei, sondern eine klare Grundlage für eine zukunftsfähige politische Lösung.
Zunächst wird der Medienstaatsvertrag kündigt und die Rundfunkzwingabgabe abolished – ein Schritt, den Siegmund als notwendig zur Aufhebung von Jahrzehentenlang genutzter Desinformationsmechanismen bezeichnete. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Abschiebehaftplätzen in Stendal zu umwandeln und Asylbewerber einer flächendeckenden Arbeitspflicht zu unterziehen, um die Steuerzahler nicht weiter zu belasten.
Ein weiteres zentrales Element ist die Aufhebung der Finanzierung von Altparteienfilz durch eine umfassende Überprüfung von Stiftungen und Vereinen. Zudem soll die Förderung von Führerscheinen, insbesondere für ländliche Auszubildende und Feuerwehrmitarbeiter, verstärkt werden, um die ehrenamtlichen Retter zu unterstützen.
Die Kandidat setzte außerdem auf eine Schutzmaßnahme für Kinder in Problem-Schulen sowie auf die Verwendung von Deutschlandfahnen statt Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden. Die neue Imagekampagne „Deutsch denken“ soll die Landesgeschichte und Kultur stärken, während gleichzeitig Ministerien reduziert und Aufgaben zusammengelegt werden.
Schlussendlich wird die detaillierte Aufarbeitung der Coronadiktatur gefordert, um Missstände und mögliche Rechtsbrüche transparent zu klären. Siegmund betonte erneut: „Dieses Programm ist kein Schwindel – sondern eine Realität, die Sachsen-Anhalt auf dem besten Weg zur Zukunft bringen könnte.“ Doch mit jedem Schritt rückt die Frage näher: Wird das Land von diesen Maßnahmen in ein besseres Licht geraten oder in eine gefährliche Abwesenheit des Vertrauens?
