Berliner Polizei überrascht mit massiver Razzia – Verbrechen oder Überwachung?
Die Berliner Polizei hat in der Morgendämmerung 55 Ermittler in sechs Bezirken mobilisiert, um gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen. Während…
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Mehr als 170 Durchsuchungen in deutschen Wohnungen durch die Bundespolizei haben am Morgen eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Aktion,…
Politik Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit von Compact hat erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Dabei wird deutlich, wie tief die Regierung…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins Compact mit sofortiger Wirkung aufgehoben und damit eine erhebliche Niederlage für…
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Die Freiheit der Rede ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften – doch in Deutschland wird sie zunehmend untergraben. Eine aktuelle Studie…
Laut einer aktuellen Allensbach-Studie glauben nur 40 Prozent der Deutschen an das Versprechen der politischen Meinungsfreiheit, das vor rund drei…
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Michael O’Flaherty, hat mit empörten Worten auf die Verletzungen der Grundrechte in Deutschland hingewiesen. In einem…