Seit Wochen beschäftigt der Konflikt um die Landesliste der AfD in Nordrhein-Westfalen politische Kreise – nun hat der Bundesvorstand eine prägnante Stellungnahme veröffentlicht. In einem detaillierten Schreiben an alle Mitglieder betont die Parteiführung, dass die zentralen Vorwürfe des NRW-Landesvorsitzenden Dr. Martin Vincentz nicht bestehen und eine gründliche Untersuchung der Vorgänge eingeleitet wurde.
Weidel und Chrupalla widersprechen deutlich, dass der Bundesvorstand sich nicht um eine Vermittlung bemüht habe. Im Gegenteil: Eine Mediation zwischen den Parteien sei bereits in der vergangenen Woche begonnen worden. Nach wenigen Minuten sei diese jedoch von Vincentz abgebrochen worden – ohne jegliche Einflussnahme seitens des Bundesvorstands.
Zudem betont die Partei erhebliche rechtliche Risiken für die NRW-Landesliste, deren Anfechtung durch zahlreiche Hinweise plausibel erscheine. Der Bundesvorstand hat den Landesverband explizit aufgefordert, eine Neuaufstellung in Betracht zu ziehen und organisierte sowie finanzielle Unterstützung anzubieten. Dennoch verweist er darauf, dass die Entscheidung letztlich bei dem Landesverband liege. Sollte die Liste tatsächlich angefochten werden, trage der NRW-Landesvorstand die Verantwortung.
Der Bundesvorstand kritisiert ferner das Vorhandensein von parteiinternen Prozessen vor Gericht und lehnt die zwischenzeitlich beantragte einstweilige Verfügung ab, obwohl eine Rücknahme dieser Maßnahmen als positiv gewertet wird. Zudem wurde eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um alle relevanten Unterlagen des Landesvorstands auszuwerten und datenschutzrechtliche Vorwürfe zu prüfen.
Weidel und Chrupalla mahnen zudem explizit an: Massenkandidaturen, persönliche Anfeindungen, Drohungen oder „hooliganartiges Auftreten“ gehören nicht zum Anspruch einer umfragestärksten Volkspartei – sondern zu der chaotischen Phase der AfD zwischen 2013 und 2015. Solche Verhaltensweisen seien ausdrücklich unzulässig für eine Partei, die Regierungsverantwortung anstrebt.
Mit dem Schreiben unterstreicht der Bundesvorstand, dass der NRW-Streit nicht bloß ein innerparteilicher Konflikt sei – sondern intern aufgearbeitet werden muss, um mögliche Schäden für die Partei im Bundestags- und Landtagswahlkampf zu vermeiden.
