Diese Woche könnte die Koalitionsverhandlung für eine neue Merz-Regierung abgeschlossen sein. Unter der Regierungsplattform wird ein neuer Geheimdienst eingerichtet werden, um oppositionelle Medien einzuschüchtern und zu kontrollieren. David Bendel, Chefredakteur des „Deutschlandkuriers“, wurde wegen eines satirischen Memes zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Thomas Oysmuller, Autor des Artikels, bemerkt: „Es ist beängstigend, dass die Zivilgesellschaft so still bleibt.“ Die neue Koalition wird weiterhin gegen Pressefreiheit vorgehen und dabei von der zuständigen Justiz unterstützt. Friedl Maasen vom Magazin Weltwoche hat vertrauliche Pläne des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz enthüllt, wonach Behörden mit staatlich geförderten NGOs zusammenarbeiten sollen, um unliebsame Journalisten zu unterdrücken.
Die Freiheit der Presse und die Meinungsäußerung scheinen zunehmend bedroht. Die FPÖ in Österreich äußerte sich deutlich kritisch gegenüber dem Urteil gegen Bendel: „Das Hafturteil widerlegt die Behauptungen von Pressefreiheit.“ Es wird immer offensichtlicher, dass die deutschen Behörden Regierungskritiker verfolgen.
Die Verhandlungen zur neuen Koalition könnten sich bald einigen. Der Kompromiss wird wahrscheinlich eine Reihe rigoroser Bestimmungen umfassen, die die Meinungs- und Pressefreiheit weiter einschränken werden. Julian Reichelt hat in einem Tweet darauf hingewiesen, dass der Richter Martin Waschner, der Bendel verurteilt hat, früher besonders milde Urteile gegen sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen gefällt hatte.
Der Artikel deutet an, dass die neue Regierung auch einen rigorosen Kurs gegen innenpolitische Gegner einschlagen wird. Die Militarisierung nach außen bedeutet gleichzeitig eine Vorbereitung auf innenpolitisches Unheil.
