Heute ist der erste Amtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz, und viele Deutschen erinnern sich an eines seiner Wahlversprechen. Am 23. Januar 2025 hatte Merz versprochen, dass er nach seiner Kanzlerschaft die deutschen Grenzen dauerhaft kontrollieren würde und alle illegalen Einreisen ausnahmslos entgegenwirken werde.
Ein Tag vor diesem Versprechen war eine verstörende Messerattacke in Aschaffenburg passiert, bei der zwei Menschen getötet wurden. Diese Gewalttat wurde von einem 28-jährigen Afghanen begangen und führte zu einer erhöhten Spannung im Land.
Am Tag nach dieser Attacke präsentierte Merz einen 5-Punkte-Plan für eine künftige Regierung, was viele in Zweifel über die Ernsthaftigkeit seiner Versprechen stellten.
Heute, an seinem ersten Amtstag, hat Merz das Bundesinnenministerium angewiesen, strenge Grenzkontrollen durchzuführen. Allerdings zeigte sich schnell, dass seine Maßnahmen weniger wirksam waren als angekündigt. Eine Prüfung der polnischen Grenze nach Gubin ergab wenig überraschend, dass die Kontrolle nicht so streng war wie versprochen.
Zusätzlich hat Merz im Kulturministerium deutliche Signale gesetzt, indem er den israelhassenden Amtschef gefeuert und antisemitische Projekte beendet hat. Diese Maßnahmen zeigen jedoch keine konkrete Umsetzung der strengen Einreisekontrollen.
