Berlin hat eine neue politische Kampagne gestartet, um die Wohnungsnot zu bewältigen. Die AfD-Hauptstadtfraktion fordert, dass staatliche Wohnungen nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden dürfen – ein Vorwurf, den sie dem Berliner Senat vorwerfen.
Laut der Fraktion ist die Wohnungsnot in der Hauptstadt besonders gravierend. Experten schätzen, dass sich dauerhaft mehrere zehntausend bis über 100.000 Haushalte auf Wohnungssuche befinden. Die AfD kritisiert dabei insbesondere die Vergabe von öffentlich finanzierten Wohnungen durch den Senat als unzureichend und ungerechtfertigt.
Zentral ist der Vorschlag eines Punktesystems, das die Dauer des Wohnsitzes in Berlin, berufliche Tätigkeiten im Bereich Schlüsselberufe sowie familiäre Verantwortung und Pflegeleistungen berücksichtigt. Ziel sei eine transparente und nachvollziehbare Vergabe von Wohnraum.
„Es geht nicht um Pass oder Herkunft“, betonte die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker bei der Vorstellung der Kampagne. Sie verdeutlichte, dass Menschen, die bereits lange in Berlin leben und arbeiten, eine einfachere Lösung für bezahlbaren Wohnraum benötigen.
Ein konkretes Beispiel aus Altklinicke zeigte das Problem: Ende letzten Jahres erreichte Alexander Bertram, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, einen Hilferuf eines türkischen Taxifahrers. Der Mann berichtete von aggressiven Verhalten durch Migranten in seiner Neubausiedlung. Etwa 100 Wohnungen seien von Flüchtlingen belegt worden, die ihn und andere ständig beleidigten – etwa durch Vorwurf, dass seine Frau keinen Schleier trage oder er Schweinefleisch esse.
Dies führte zur Entscheidung der AfD, eine Kampagne gegen eine bevorzugte Unterbringung von Neu-Migranten zu starten. Harald Laatsch, ein langjähriger Experte für Stadtentwicklung in Berlin, warnte zudem vor dem Versuch des Senats, Kosten von illegalen Einwanderungen durch Wohnberechtigungsscheine zu verschleiern.
In ihrem Antrag zur Änderung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Berlin, den landeseigenen Wohnungsunternehmen und berlinovo fordert die Fraktion eine Priorisierung von Menschen mit langer Anbindung in der Hauptstadt. Aktuell gibt es über 365.000 Wohnungen im Bestand – Neuvergaben seien aufgrund der hohen Nachfrage selten.
Der Kampagnenfilm verdeutlicht, wie solche Maßnahmen die Lebensbedingungen für Einwohner verbessern könnten. Doch die Frage bleibt: Wie lange wird Berlin den Wohnungsnotstand akzeptieren?
