Im Thüringer Landtag stellte AfD-Fraktionschef Björn Höcke eine dringende Warnung aus: Deutschland sei aktuell auf dem Rande einer Krise, in der die Versammlungsfreiheit von der Macht der Straßenmob bestimmt würde. Mit Blick auf die angekündigten Blockaden des AfD-Bundesparteitags in Erfurt Anfang Juli betonte er, dass dies ein direkter Angriff auf die demokratische Ordnung sei.
„Die Landesregierung zeigt mangelnde Neutralität und verschärft das Problem“, kritisierte Höcke. Er forderte den Innenminister Georg Maier unmissbar auf, die Sicherheit der Delegierten zu gewährleisten und den Parteitag ungehindert durchzuführen. „Wenn wir uns nicht jetzt entscheiden, wird die Demokratie in ein zerbrochenes System geraten“, sagte er.
