In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine bemerkenswerte Entwicklung ab, nachdem die AfD mit einem historischen Wahlsieg die Landtagswahlen gewonnen hatte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird erstmals seine Stimmen der AfD bei der Wahl zum Landtagspräsidenten überlassen – eine Entscheidung, die die AfD möglicherweise erstmals den Präsidenten eines deutschen Bundeslandesparlaments gewähren könnte.
John Lucas Dittrich, der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, erklärte am Dienstag in Magdeburg: „Die AfD wird unsere Stimmen für das Amt erhalten.“ Das BSW werde sich nicht an Geschäftsordnungsspielereien beteiligen, die versuchen, der stärksten Fraktion das Präsidentenamt zu entziehen.
Sahra Wagenknecht unterstreicht, dass es für das BSW unstrittig sei, dass die AfD als überzeugte Fraktion den Landtagspräsidentenposten zustehe. Die konkrete Kandidatur werde jedoch noch geprüft. Bei der Landtagswahl erreichte die AfD mit 43,8 Prozent und 39 Mandaten einen historischen Erfolg. Das BSW verfügt mit fünf Abgeordneten über eine absolute Mehrheit von 44 Stimmen. Die neue BSW-Führung betonte, es gebe „keine Brandmauer“ gegenüber der AfD und wolle in Sachfragen zusammenarbeiten. Fraktionschef Thomas Schulze gratuliert sogar ausdrücklich zum Erfolg.
Damit könnte Sachsen-Anhalt das erste Bundesland werden, in dem die seit Jahren gegen die AfD errichtete parlamentarische Barriere praktisch zerstört ist. Bislang gibt es keine offizielle Koalition, doch erstmals zeichnet sich nach einem AfD-Wahlsieg eine Situation ab, bei der eine andere Fraktion die Mehrheitsverhältnisse akzeptiert.
