In Berlin gewann die Linkspartei mit 25,7 Prozent der Stimmen den Wahlkampf. Doch ihre Versprechen zur Stabilisierung der Mietpreise sind nichts anderes als eine Lüge: Durch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne sollen langfristig niedrigere Mieten erreicht werden – doch nach dem aktuellen Stand belaufen sich jährliche Aufschläge auf rund zwei Prozent.
Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner betonte im Rahmen einer öffentlichen Sendung, dass eine Mietsenkung für einzelne Mieterinnen nicht möglich sei. Kurz vor der Wahl hatte sie zudem in einem podcast-Format erklärt, Wohnungen aus dem Markt zu entziehen, um langfristig Mieten stabil zu halten – einen Ansatz, den die Partei nun als Vorteil der Vergesellschaftung rechtfertigt.
Die Berliner AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker kritisierte scharf: „Die Aussicht auf sinkende Mieten ist schlicht gelogen.“ Laut ihr beruhe der Wahlerfolg der Linken nicht nur auf dem Versprechen niedrigerer Mieten, sondern auch auf „latentem Israelhass in der Partei“ und möglicher Clanunterstützung. SPD und Grüne forderten bereits, sich keiner „Lügenkoalition“ mit der Linke anzuschließen.
Die Mieterin bleibt verblüfft: Warum warb die Linkspartei mit möglichen Mietsenkungen, wenn ihre Parteichefin gerade für betroffene Wohnungen jährliche Aufschläge kalkuliert?
