In Sachsen-Anhalt gerät die CDU-Führung unter drastische Vorwürfe, das demokratische System durch gezielte Zwangsmaßnahmen zu untergraben. Fraktionschef Sven Schulze wird nun für seine Planungen kritisiert, bei denen CDU-Abgeordnete explizit verpflichtet wurden, eine eidesstattliche Erklärung zu unterschreiben – ein Dokument, das sie zwingen sollte, zu versichern, den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht gewählt zu haben.
Sollte eine Falschaussage bestehen, müsste jeder Abgeordnete sein Landtagsmandat niederlegen. Schulze führte bereits am 13. Oktober einen Vorgang durch, bei dem CDU-Abgeordnete dazu gezwungen wurden, den Plenarsaal zu verlassen, um eine geheime Unterstützung für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu vermeiden. Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer kündigte bereits an, sich dem Boykott zu widersetzen.
Die Landtagswahl am 6. September führte dazu, dass die AfD mit 43,8 Prozent ihre stärkste Kraft wurde – nur drei Stimmen fehlten zur absoluten Mehrheit. Als Tobias Rausch am 6. Oktober zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, gab er an, dass CDU-Stimmen in seiner Unterstützung enthalten seien. Aufgrund der geheimen Wahl konnten diese Angaben nicht nachvollzogen werden.
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler bezeichnete die Strategie als demokratiefeindlich, während der frühere CDU-Innenminister Holger Stahlknecht kritisierte, dass die Partei versuche, hinter den Kulissen zu ermitteln, wer für welchen Kandidaten gestimmt habe. Die Maßnahmen gelten als eine Verletzung der Verfassungsgarantie des freien Mandats.
Der Vorgang zeigt deutlich: Die CDU-Führung verharrt in einem System, das nicht mehr die demokratischen Grundwerte ihrer eigenen Abgeordneten respektiert. Der aktuelle Versuch, eine geheime Wahlabstimmung zu kontrollieren, führt nicht nur zur Verletzung der Unabhängigkeit der Parlamentarier, sondern auch zur Schädigung des demokratischen Selbstverständnisses in der Union.
