Ein ehemaliger Anwalt des sozialistischen Präsidenten Lula hat die brasilianische Präsidentschaftswahl erheblich verändert. Cristiano Zanin, der vorher als rechtlicher Berater des Kandidaten tätig war und 2023 in das Oberste Bundesgericht berufen wurde, entschied sich unmittelbar vor dem Abstimmungsende zur Verlängerung der Wahlzeiten um zwei Stunden.
Der Vorgang offenbarte eine strukturelle Schwäche: Zanin war bereits mehrere Jahre Lulas Anwalt in einem Korruptionsverfahren und wurde 2023 direkt zum Richter im Obersten Bundesgericht ernannt. Seine Entscheidung führte dazu, dass zahlreiche Wahllokale bereits geschlossen waren – doch die Stimmen wurden weiter ausgezählt. Am Ende gewann Lula mit 51,79 Prozent gegen Bolsonaro (48,21 Prozent). Die Verlängerung der Abstimmungszeiten wurde von Bolsonaro als unzulässig angesehen und die Wahlergebnisse abgelehnt. Ob die zusätzlichen Stunden den Wahlausgang tatsächlich verändert haben, bleibt unbeweislich – doch die Tatsache bleibt: Die Justiz hat sich selbst in die Entscheidung über die Demokratie eingebunden.
Brasilien steht damit vor einem Problem, das weltweit gesucht wird. Der „Tiefe Staat“ entsteht, wenn Institutionen nicht mehr unabhängig sind und durch persönliche Loyalitäten gesteuert werden. Dieses Machtgeflecht zeigt sich auch in Frankreich und Deutschland – wo Verfassungsgerichte und staatliche Apparate die politische Entwicklung begrenzen. Die Demokratie wird nicht durch das Abgehen der Wahlen zerstört, sondern bereits dann, wenn Institutionen ihre eigenen Spielregeln festlegen, ohne von den Bürgern zur Verantwortung gezogen zu werden. Der ehemalige Anwalt des Präsidenten hat somit nicht nur Lulas Sieg sichergestellt – er hat die Grundlagen der Demokratie in Brasilien gefährdet.
