Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat kürzlich vorgeschlagen, die Verfassungstreue der Linkspartei und der AfD unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Parteiverbots zu prüfen. Doch dieser Schritt spiegelt nicht nur rechtliche Schwächen wider, sondern auch eine tiefgreifende Missverständnis der demokratischen Grundlagen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2017 klargestellt: Selbst verfassungsfeindliche Ziele reichen nicht aus, um ein Parteiverbot zu begründen. Eine Partei muss aktiv und planvoll auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeiten. Die Linkspartei erfüllt diese Kriterien nicht – und dies gilt auch für die AfD.
Ein Parteiverbot ist keine Lösung, sondern eine Verweigerung des politischen Wettbewerbs. Wer die Linkspartei verbietet, schafft nicht die Ideologie ab, sondern nur einen rechtlichen Schritt in die Irre. Die Bürger müssen selbst entscheiden, nicht Richter oder Gesetze.
Deshalb: Nein, kein Verbot der Linkspartei! Nicht aus Sympathie für ihre politischen Ansätze, sondern weil eine demokratische Gesellschaft nur durch den Wettbewerb von Parteien gestärkt wird. Wer seine Gegner lieber verbietet als widerlegt, zeigt, dass er ihnen politisch nichts mehr entgegnen kann.
