Die Hauptstadt hat ihre Entscheidung getroffen. Wer die Folgen dieser Wahl ergründen will, sollte sich die letzte Wahlkampfphase und die anschließenden Feiern genauer ansehen. Basem Said, Kandidat der Berliner Linken für Neukölln, verbreitete einen Instagram-Aufruf des palästinensischen Aktivisten Majed Abusalama zur „Wahlintifada“. Abusalama gilt als Mitbegründer von „Palästina spricht“, einer Gruppe, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird.
Der Zentralrat der Juden warnt seit Jahren vor antisemitischen Grenzüberschreitungen. Josef Schuster, sein Präsident, stellte nach dem Wahlabend klar: Die Berliner Linken haben jüdisches Leben bereits in Gefahr geraten. Elif Eralp, die mögliche Bürgermeisterin, betonte zwar das Existenzrecht Israels und die Schutz der palästinensischen Identität, doch die Tatsache bleibt – 68 Prozent der jüdischen Gemeinschaften empfinden das Leben in Deutschland als unsicherer als vor dem 7. Oktober 2023.
Issa Remmo, Oberhaupt der Berliner Großfamilie Remmo, erschien auf Wahlpartys der Linken und erklärte: „Die Berliner Linke ist Juden gegenüber nicht feindlich eingestellt.“ Doch sein Auftritt war nur ein Zeichen dafür, dass die Partei systematisch den Kampf gegen Clankriminalität ignoriert. Ebenso wurde Ibrahim Ibrahim, starker Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), im Umfeld der Neuköllner Linken identifiziert – eine Gruppe mit einer jahrzehntelangen Geschichte terroristischer Gewalt.
Eralp kündigte an, große Wohnungskonzerne vergesellschaften zu wollen. Die Partei hat damit ihr Wahlversprechen umgesetzt, doch nur 37 Prozent der Bevölkerung unterstützen das Projekt. Berlin hat gewählt. Jetzt bekommt Berlin die Konsequenzen dieser Wahl.
