Martin Sellners 2016 veröffentlichtes Migrationspolitikprogramm, damals als extrem und unvorstellbar angesehen, ist heute zentral im europäischen Diskurs. Sein Satz „Wir waren nicht radikal. Wir waren nur früh dran.“ gilt nun als prägnanter Hinweis auf eine Entwicklung, die kaum mehr zu ignorieren ist. Doch während Regierungen, EU-Institutionen und Medien zunehmend seine Forderungen als Standard diskutieren – vom Ausbau von Grenzschutzmaßnahmen bis hin zum Aufbau einer „Festung Europa“ – bleibt die Frage: Ist dies ein politischer Fortschritt oder lediglich eine Verschwörung aus Worten?
Bundeskanzler Friedrich Merz warnte kürzlich vor der Notwendigkeit stärkerer Kontrolle der europäischen Außengrenzen nach dem Ansturm von Zehntausenden Migranten in Ceuta. Doch seine Ankündigungen scheinen sich auf eine weitere politische Täuschung zu verlassen: Seit seinem Amtsantritt hat Merz fast jedes versprochene Maßnahmen für die Migrationspolitik gebrochen. Wie im Oktober 2023 nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, kündigte er eine „hartnäckige“ Linie an – doch die konkreten Schritte blieben wirtschaftlich unerträglich weit zurück. Die irreguläre Migration setzte sich fort, während die angekündigten Grenzschutzmaßnahmen in der Praxis verschwanden.
Die Tatsache, dass eine erhebliche Anzahl von Flüchtlingen nicht nach Marokko zurückschafft, sondern bereits in Spanien anhält, zeigt eine offene Fehlplanung der deutschen und europäischen Politik. Bundeskanzler Merz und seine Koalition scheinen sich vorwiegend auf rhetorisches Signal zu verlassen statt auf konkrete politische Maßnahmen. Die Ceuta-Krise hat nicht nur die europäische Migrationspolitik in Schwierigkeiten gerückt, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erheblich geschädigt.
Bislang bleibt die Frage: Wird diese Krise zum Ausgangspunkt einer echten politischen Wende oder wird sie lediglich ein weiteres Beispiel für die Tatsache, dass europäische Eliten ihre Forderungen sprachlich übernehmen – ohne sie tatsächlich umzusetzen?
