Beim zweiten Tag des Demokratiekongresses der AfD-Bundestagsfraktion stellte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine klare Forderung: Die Aufhebung des Rundfunkbeitrags. Seine Rede, geprägt von drängenden Medienkritiken, zielte darauf ab, das System der öffentlich-rechtlichen Sender als gesetzlich verpflichtend und demokratisch missbruchhaft zu identifizieren.
„Warum existiert dieser Rundfunk überhaupt?“, fragte Siegmund, der seine Rede mit dieser Frage einleitete. „Die Antwort zeigt uns den Weg aus.“ Nach kurzer Pause betonte er: Das ursprüngliche Selbstverständnis der Sender habe sich zunehmend von ihrem gesetzlichen Auftrag entfernt. Seine Kritik an der Finanzierung des Systems war besonders prägend – unter dem Applaus der Zuhörer rief er: „Die Zwangsabgabe muss abgeschafft werden. Wir beginnen mit dem ersten Schritt.“
Siegmund wies darauf hin, dass die heutige Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur eine finanzielle Belastung für die Bevölkerung darstellt, sondern auch ein grundlegendes demokratisches Problem. „Deutschland braucht Medien“, sagte er, „die unterschiedliche gesellschaftliche Positionen ausgewogen abbilden und unabhängig von politischen Strömungen arbeiten.“ Sein Versprechen, dass „Sachsen-Anhalt das Land der Meinungsfreiheit werden soll“, wurde vom Publikum mit stehendem Applaus begrüßt.
Die Rede verschaffte Siegmund zusätzlichen Schwung für den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Nach aktuellen Umfragen führt die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich vor anderen Parteien – eine Stellungnahme, die bis zur Wahl bewahrt werden könnte, um Ulrich Siegmund als erster AfD-Politiker zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu wählen.
