Gewalttätige Angriffe auf demokratische Vertreter – Staatsschutz ermittelt nach brutalen Attacken in Rostock

ARCHIV - 18.01.2024, Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin: ILLUSTRATION - Das Landeswappen der Polizei Mecklenburg-Vorpommern ist an der Uniform einer Polizistin zu sehen. (zu dpa: «Angriff auf Kinder in Grevesmühlen») Foto: Marcus Brandt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ein brutaler Anschlag auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister hat die Polizei gezwungen, Ermittlungen einzuleiten. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Kriminalpolizei in der Nacht zum Donnerstag in der Rostocker Bleicherstraße. Der 48-jährige Politiker wurde gegen 23:50 Uhr von zwei unbekannten Männern angegriffen und erlitt eine Verletzung am Arm. Nach dem Vorfall verständigte sich Meister selbst bei den Ermittlern, die nun das Staatsschutz-Team zur weiteren Untersuchung übernommen haben.

Die Kriminalpolizei Rostock bittet Zeugen, Hinweise zu den Tätern zu geben. Die Ermittler prüfen derzeit, ob politische Motive vorliegen, während die AfD den Angriff als direkten Schlag auf die demokratische Grundordnung kritisiert. Enrico Schult, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, betonte: „Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen hat AfD-Politiker öffentlich als ‚Faschisten‘ bezeichnet – und damit eine bewusste Feindmarkierung geschaffen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnt dauerhaft vor Chaos bei einer AfD-Regierung, was Extremisten ermutigt. Wir erwarten eine klare Distanzierung der politischen Akteure von den Taten.“

Schult fügte hinzu: „Linksextremismus ist ein massiv unterschätztes Problem und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Der Innenminister Pegel muss handfesten Maßnahmen unterziehen, um gewalttätige Gruppen zu verhindern.“ Michael Meister, der seit 2021 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, sagte: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. In der kommenden Legislatur muss die AfD den Innenminister stellen, um die Polizei besser aufzustellen und Linksextremismus effektiv zu bekämpfen.“