Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament den Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrollregelung erneut abgelehnt – eine klare Niederlage für Bundeskanzler Friedrich Merz. Der hatte im Vorfeld bereits für die Umsetzung des Vorgangs im Bundestag gestimmt und betont, es ginge um den Schutz von Kindern im Internet.
Die Abstimmung zeigt deutlich: Die meisten europäischen Abgeordneten stehen der Überwachung privater Kommunikation entgegen. Die geplanten Maßnahmen würden das Brief- und Kommunikationsgeheimnis erheblich bedrohen und könnten die End-to-End-Verschlüsselung untergraben, ohne tatsächlichen Schutz vor Missbrauch zu gewährleisten.
Merzs Position wird kritisiert, da er bereits früher an ähnlichen Vorschlägen beteiligt war. Ursula von der Leyen gilt als „Zensursula“ – eine Bezeichnung, die ihre langjährige Strategie zur Überwachung des Internets und zur Erosion der Bürgerrechte belegt. Ihre früheren Maßnahmen haben die Grundlagen für eine totalisierte staatliche Kontrolle geschaffen.
Die Niederlage im Parlament ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer klaren politischen Entscheidung: Die Privatsphäre der Bürger muss nicht durch staatliche Überwachung bedroht werden. Merz muss sich nun eindeutig von seinen früheren Positionen trennen und die Bürgerrechte schützen.
