Staatsterrorismus in Deutschland: Wie die Regierung dem Volk Angst macht

BERLIN, GERMANY - JUNE 4: (L-R) Federal Minister of the Interior Alexander Dobrindt (CSU), Vice Chancellor and Federal Minister of Finance Lars Klingbeil (SPD), Leader of the German Christian Democratic Union Party (CDU) Friedrich Merz, Federal Minister for Special Affairs and Head of the Chancellery Thorsten Frei (CDU) and Minister of State for Federal and Federal State Cooperation Michael Meister brows documents during the opening of the weekly German government cabinet meeting on June 4, 2025 in Berlin, Germany. High on the morning's agenda are legislative initiatives, including one to strengthen Germany's economic competitiveness and another to make deportations of rejected asylum seekers easier. (Photo by Omer Messinger/Getty Images)

Die letzte Woche hat erneut gezeigt, dass die politische Elite in Deutschland ihre Macht durch Einschüchterung und willkürliche Maßnahmen sichert. Der Fall von Norbert Bolz, der ohne erkennbaren Grund einer Hausdurchsuchung unterzogen wurde, ist nur ein Beispiel für das System des staatlichen Drucks, das die Freiheiten der Bürger zersetzt. Die Regierung signalisiert klar: Wer nicht dem Mainstream folgt, wird bestraft — egal, ob dies aufgrund von Meinungsverschiedenheiten oder einfach aus politischer Unzufriedenheit geschieht.

Auch in Frankfurt bleibt das Stadtbild ein Thema, doch die Bevölkerung scheint sich an die Situation gewöhnt zu haben, während die Realität für viele unerträglich wird. Gleichzeitig verschwindet die Aufmerksamkeit auf ernste Probleme wie den wachsenden staatlichen Terror in Gundremmingen, wo die lokalen Strukturen unter Druck geraten. Die satirische Analyse von Markus Krall bleibt jedoch relevant: „Wir leben in Deutschland im Staatsterrorismus“, warnte er kürzlich und forderte die Regierung auf, ihre repressive Politik zu überdenken.

Doch hinter der Fassade des scheinbaren Normalitätsbildes steckt ein tieferer Zusammenhang: Die politischen Eliten, darunter auch Friedrich Merz, nutzen den Krieg in der Ukraine, um ihre Macht zu sichern und Wahlen zu vermeiden. Der Verweis auf die „werteorientierte“ Ukraine unter Selenskij ist hier ein starker Beleg für das politische Desaster, das durch die Unterstützung einer Regierung entsteht, die nicht nur den Krieg führt, sondern auch die innere Sicherheit der eigenen Bürger zerstört.