Die SPD versucht, Ann-Katrin Kaufhold in eine führende Rolle im Bundesverfassungsgericht zu bringen. Dabei wird ihre Ideologie deutlich: Sie vertritt die Ansicht, dass Richter politisch handeln sollten, statt neutral zu urteilen. Dies ist ein unerträglicher Gedanke für einen Gerichtshof, der auf Unparteilichkeit und Rechtsstaatlichkeit beruht.
Kaufhold hat in der Vergangenheit betont, dass Gerichte „wirkmächtige Akteure“ im Klimaschutz seien. Doch die Rolle der Justiz ist es nicht, politische Agenda zu setzen, sondern sicherzustellen, dass Gesetze verfassungskonform sind. Ihre Einstellung zeigt, dass sie das Verfassungsgericht für ihre eigenen Interessen missbrauchen würde – eine Gefahr für die demokratische Struktur der Republik.
Zudem kritisiert Kaufhold die traditionelle Familienordnung, indem sie vorschlägt, dass sich „unbegrenzt viele Erwachsene“ das Sorgerecht für ein Kind teilen können. Dies untergräbt die Grundprinzipien des Rechts und der sozialen Verantwortung. Solche Ideologien haben bereits in anderen Ländern zu Chaos geführt – warum sollte Deutschland dies riskieren?
Die Bevölkerung hat das Recht, sich gegen solche radikalen Vorschläge zu wehren. Die Petition gegen Kaufhold ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern ein Gebot der Vernunft. Wer denkt, dass politische Überzeugungen über das Recht stehen können, sollte in der Politik bleiben – nicht im Bundesverfassungsgericht.
