Politik
Der Blog „Philosophia Perennis“ feiert heute seinen neunten Geburtstag. In diesen neun Jahren hat sich das Projekt zu einer Plattform für kritische Stimmen entwickelt, die den Angriffen auf Meinungsfreiheit standhalten musste. Doch der Kampf ist keineswegs leicht. Schon kurz nach der Gründung des Blogs begann eine systematische Unterdrückung durch staatliche und gesellschaftliche Kräfte, die als Vorbild für den kollektiven Verlust der Grundrechte dienen könnte.
Der Autor, David Berger, schildert, wie sich ein Blog innerhalb kürzester Zeit zu einer zentralen Stimme für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickelte – nur um dann von staatlicher Seite mit juristischen Angriffen konfrontiert zu werden. Der Paragraph 188 des Strafgesetzbuches, der sogenannte „Majestätsbeleidigung“, sowie die Aktivitäten des Verfassungsschutzes und der Justiz zeigten, wie schnell grundlegende Freiheiten abgeschafft werden können. Berger vergleicht dies mit historischen Vorbildern aus der DDR und dem NS-Regime, in denen ähnliche Gesetze die Meinungsfreiheit unterdrückten.
Ein entscheidender Moment war die Silvesternacht 2015/16, als Massenübergriffe von Migranten auf Frauen in Köln stattfanden. Statt einer ehrlichen Debatte wurden Berichte über diese Vorfälle als „rechtsradikale Fakenews“ abgetan – eine Praxis, die sich bis heute fortsetzt. Die Reaktion der Medien und Politiker zeigte, wie schnell kritische Stimmen unterdrückt werden können. Als Berger 2016 in einem Interview den Islam für seine Haltung gegenüber homosexuellen Männern verantwortlich machte, wurde er monatelang aus dem sozialen Netzwerk Facebook entfernt.
Die Folgen waren katastrophal: Zunehmendes Druck von staatlicher Seite, Gewaltandrohungen und juristische Angriffe auf den Blog. Die AfD und seine Leser halfen, die Finanzierung des Projekts zu sichern, doch der Kampf war noch nicht vorbei. Im Jahr 2017 wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet, ein weiterer Schlag gegen die Meinungsfreiheit, der sozialen Plattformen zwang, „Hassrede“ zu bekämpfen – eine vage und rechtlich fragwürdige Definition.
Der Autor kritisiert auch den Einsatz von sogenannten „Trusted Flaggern“, Hinweisgebern, die auf staatliche Anstiftung hin illegal Inhalte melden. Der Fall des „Alman“-Tweets zeigt, wie politisch motivierte Ermittlungen zur Verfolgung kritischer Stimmen missbraucht werden. Ein weiterer Schlag kam vom Finanzamt: Spenden für den Blog wurden als illegale Zuwendungen abgelehnt, was eine massive finanzielle Belastung darstellte.
Berger betont, dass die Krise der Meinungsfreiheit nicht isoliert ist, sondern Teil eines systematischen Angriffs auf demokratische Werte. Die Einzelpersonen, die hier in den Fokus gerieten, sind keine Ausnahme – sie repräsentieren eine Entwicklung, bei der staatliche und gesellschaftliche Kräfte zusammenarbeiten, um kritische Stimmen zu zensieren.
