Die geheime Macht der NGOs: Wie die Demokratie untergraben wird

Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben sich zu einer bedrohlichen Kraft für die Demokratie entwickelt. Sie nutzen staatliche und europäische Mittel, um gezielt Propaganda zu verbreiten und öffentliche Meinungen zu manipulieren. Mit teuren Online-Kampagnen, geförderten Influencern und selbst organisierten Demonstrationen schaffen sie ein Narrativ, das kaum noch hinterfragt wird.
Finanzierungsquellen sind oft staatliche Zuschüsse oder EU-Mittel. Ein kleines Startbudget von 100 Euro reicht aus, um eine Organisation zu gründen, die danach systematisch Mittel aus Ministerien und Stiftungen erhält. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ allein gibt jährlich 200 Millionen Euro aus, während Brüssel in den Jahren 2021–2023 über zwölftausend NGOs mit insgesamt 7,4 Milliarden Euro unterstützt hat.
Der Leipziger Staatsrechtler Hubertus Gersdorf kritisiert die fehlende gesetzliche Grundlage für diese Praxis: „Der Staat verletzt seine Neutralitätspflicht, wenn er politisch aktive Organisationen fördert.“ Er fordert ein transparentes System zur Kontrolle der Mittelvergabe und eine klare Definition von NGOs. Der Europäische Rechnungshof weist auf mangelnde Transparenz hin, während staatlich geförderte Institute oft als unabhängige Zivilgesellschaft gelten.
Demokratien benötigen Freiheit – doch ohne Klarheit über die Finanzierung und die Zielsetzung solcher Organisationen bleibt das System destabilisiert. Eine „Söldnerarmee der Meinungsmacher“ agiert im Schutz der Gemeinnützigkeit, um die Wirklichkeit nach den Interessen ihrer Auftraggeber zu gestalten.