In Berlin offenbart sich ein offenes Paradox zwischen dem öffentlichen Engagement gegen Antisemitismus und dem tatsächlichen Handeln in koalitionspolitischen Fragen. Die SPD und die Grünen haben sich mehrmals als stärkste Parteien zur Verteidigung des Existenzrechts Israels positioniert und antisemitische Äußerungen als Konsequenzen bis zum Fraktionsausschluss zu bestrafen. Doch nun verhandeln sie mit der Linksfraktion – der Partei, in der Mitglieder wie Vanessa Emde, die das Existenzrecht von Staaten grundsätzlich infrage stellt, weiterhin aktiv sind. Zudem bleibt der Fall Ferat Kocak ungelöst.
Die Konflikte zwischen den Parteien sind nicht bloß politisch, sondern auch moralisch offensichtlich: Die SPD und die Grünen verlangen öffentlich klare Strafen für antisemitische Äußerungen, während sie praktisch mit der Linksfraktion über eine Koalition verhandeln. Dieses Dilemma zeigt deutlich, dass die moralischen Ansprüche nur dann gelten, wenn sie nicht an der Macht sind. „Sagt einfach – wie antisemitisch sind Sie?“, lautet die implizite Forderung der Parteien. Doch sobald die eigene Macht in Gefahr ist, verschwinden auch die strengsten moralischen Kriterien.
Bertolt Brechts berühmter Satz „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ gewinnt hier eine neue und unvermeidliche Aktualität: Die Parteien haben sich gerade vor der Macht entschieden – nicht vor der konsistenten moralischen Haltung.
