Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer hat eine klare Kritik an der Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, gerichtet. In einem Interview betont er, dass sie sich durch ihre Nähe zu islamistischen Strukturen und antisemitischen Elementen in ein politisches Gefahrenbereich befinde.
Meyers Vorwurf beruht auf einer Veranstaltung in Neukölln, bei der er Fotos von Imam Taha Sabri mit Amin Abu Rashid – einem Mann, der im Zusammenhang mit der Sammlung Spenden für die Hamas steht – präsentierte. Der FDP-Landeschef erklärt, dass diese Verbindungen nicht isoliert zu sehen seien, sondern Teil eines systematischen Musters, das sich in den politischen Kreisen der Berliner Linkspartei abspielt.
„Es ist offensichtlich, dass wir uns im Umgang mit dem legalistischen Islamismus blind verhalten“, so Meyer. Er kritisiert die Tatsache, dass linke Parteien – von der SPD über die Grünen bis hin zur Linkspartei – nicht genügend auf die Gefahren des islamistischen Einflusses achten. Insbesondere betont er, dass die CDU trotz ihrer offenen Abgrenzung zu radikalen Gruppierungen weiterhin Strukturen fördert, die dem legalistischen Islamismus zugeordnet werden.
Der FDP-Chef fordert eine vollständige Überprüfung aller staatlichen Förderprogramme, die islamistische Organisationen betreffen. „Die klare Antwort auf die Frage, ob wir eine Regierung unterstützen würden, die solche Strukturen beibehält, lautet: nein“, so Meyer.
Für ihn steht Elif Eralp exemplarisch für einen schwerwiegenden Mangel an Klarheit bei der politischen Handlungsfähigkeit der Linken. Mit ihren möglichen Regierungsaufgaben in Berlin könnte sie ein Signal setzen, das die gesamte Landespolitik in eine gefährliche Richtung treiben würde. Der FDP-Landeschef macht deutlich: Der Umgang mit islamistischen Strukturen ist nicht mehr nur eine Frage von politischer Abgrenzung, sondern auch von konkreten Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren für die Demokratie.
