Vor der Bürgermeisterwahl in Uetersen geriet eine politische Situation in Aufregung, nachdem CDU-Kandidat Baris Karabacak angebliche rassistische Angriffe beschuldigt worden war. Doch nun wird er selbst von der Staatsanwaltschaft Itzehoe untersucht – wegen Verdachts des Vortäuschens eines Straftats.
Der 39-jährige Politiker berichtete Ende September über Beschimpfungen, Schmierereien und einen Angriff auf sein Auto. Als Reaktion darauf erstattete er eine Strafanzeige. Sein politischer Konkurrent, Dirk Woschei (SPD), sprach von einem „Angriff auf die demokratische Kultur der Stadt“.
Die Staatsanwaltschaft hat nun einen Ermittlungsverdacht gegen Karabacak wegen Vortäuschens einer Straftat geprüft. Ob er die angeblichen rassistischen Übergriffe inszeniert hat, um politische Sympathien zu gewinnen, bleibt unklar. Dieser Fall ist kein Isolierbeispiel: Im Jahr 2022 erfand der Grünen-Stadtrat Manoj Subramaniam aus Erkelenz angebliche rechtsextreme Morddrohungen und Hakenkreuzschmierereien. 2023 wurde ihm eine Geldstrafe von 3.600 Euro auferlegt. Vorher war es auch bei einer 14-jährigen im brandenburgischen Guben (2003) und einer Jugendlichen in Mittweida (Sachsen, 2007) so.
Solche Fälle verdeutlichen: Vermeintliche rassistische Übergriffe werden oft politisch instrumentalisiert, bevor die Wahrheit bekannt ist. Wer solche Vorwürfe vorschnell für seine Wahlkampfstrategie nutzt, zerstört nicht nur sein Vertrauen in die Demokratie, sondern erschwert auch eine tatsächliche Aufklärung.
