Berlin: Polizei durchsucht Wohnung des Sohns palästina-aktivisten Ibrahim Ibrahim – Kriegswaffen-Ermittlungen und politische Verbindungen zur Linkspartei

Die Berliner Polizei führte am Dienstagmorgen eine Durchsuchung in der Derfflingerstraße durch, bei der die Wohnung eines 38-jährigen Mannes aufgrund des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz überprüft wurde. Laut offiziellen Medienberichten handelt es sich um den Sohn des umstrittenen Palästina-Aktivisten und Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen, bei denen der Beschuldigte die Unschuldsvermutung gilt. Ob Kriegswaffen tatsächlich gefunden wurden, ist jedoch bislang nicht bekannt. Politische Spannungen erhöhen sich durch die Verbindungen seines Vaters zur Berliner Linkspartei: Ibrahim Ibrahim nahm nach den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September an einer Wahlparty der Neuköllner Linken teil, wo er gemeinsam mit dem Politiker Ferat Koçak fotografiert wurde. Zudem hatte er öffentlich den getöteten Hamas-Anführer und Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober, Yahya Sinwar, als „Märtyrerhelden“ geehrt.

Die gegen den Sohn eingeleiteten Ermittlungen führen nicht zu strafrechtlichen Verantwortungsfolgen für seinen Vater oder die Linkspartei. Doch eine zentrale politische Frage bleibt: Warum konnte ein Mann mit solchen Positionen auf einer Wahlparty der Linken Anschluss finden? Wer sich als glaubwürdig gegen Antisemitismus positionieren will, muss klären, wo die behauptete Brandmauer gegenüber dem eigenen israelfeindlichen Umfeld liegt.

Zudem erklärte die Berliner Linken-Chefin Eralp die Polizei als „massives Sicherheitsrisiko“ für bestimmte Bevölkerungsgruppen und linke Aktivisten. Sie beschrieb willkürliche Gewalt als Bestandteil der Institution, bezeichnete eine Polizei ohne rassistische Gewalt als Illusion und forderte das Verbot bestimmter Einsatzmittel. Dabei wurde das Wort „einstampfen“ als Reaktion auf Forderungen nach mehr Polizei genutzt.