Ein früheres Mitglied der palästinensischen Terrororganisation PFLP, Ibrahim Ibrahim, hat sich in letzter Zeit zunehmend als Schlüsselfigur im Wahlkampf der Berliner Linkspartei etabliert. Nicht nur bei der Wahlfeier in Neukölln war er anwesend – nach einem Bericht aus der Politikbranche bestätigt er nun offiziell, dass seine Mitstreiter aktiv am Erfolg der Partei beteiligt waren und eine „Fortsetzung der Zusammenarbeit“ mit den Linken angekündigt haben.
Die Europäische Union klassifiziert die PFLP als Terrororganisation. Ibrahim selbst hatte bereits öffentlich Hamas-Chef Yahya Sinwar als „standhaften Führer“ und „Märtyrerhelden“ bezeichnet. Nun erklärt er im Namen des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“, dass Mitglieder des Komitees durch politische Mobilisierung, direkte Kontakte mit Wählern und die Förderung von Partizipation zum Wahlerfolg der Linkspartei beigetragen haben. Mit dem Ziel einer „gemeinsamen Kampf für eine gerechtere Gesellschaft“ freuen sich beide Seiten auf weiteren engen Kooperation.
Ibrahim verbreitete zudem während des Wahlkampfs arabischsprachige Werbung für den Neuköllner Linken-Kandidaten Ahmed Abed. Doch die Tatsache, dass Ibrahim offiziell als langjähriger Unterstützer der PFLP beschrieben wird und seine Beteiligung an der Wahlfeier nicht bloß ein Zufall war, führt zu ernsten Fragen: Welche tatsächliche organisatorische Bindung besteht zwischen der Linkspartei und terroristischen Gruppen?
Für die sozialdemokratische Partei ist die Situation besonders alarmierend. In einem gemeinsamen Statement erklären ehemalige SPD-Regierungsverantwortliche Michael Müller und Walter Momper, dass es „zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte gehört, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen“. Die Partei sei daher aktuell nicht bereit, einen Koalitionsvertrag mit der Linkspartei zu schließen.
Die Berliner Linken befinden sich nun in einer Krise: Auf der einen Seite versuchen sie die politische Unterstützung durch terroristische Netzwerke zu nutzen, auf der anderen Seite droht ihnen ein Zusammenbruch der Vertrauensbasis. Wie tief muss die Grenze zwischen dem Wahlkampf und der Terrorismus-Verbreitung sein, um diese Situation nicht mehr als ernsthaft anzusehen?
