Ein heftiges politisches Erdbeben erschüttert Thüringen. Die BSW-Fraktion im Erfurter Landtag befindet sich aktuell in einem kritischen Zustand und droht innerhalb kurzer Zeit ihre Existenz zu verlieren. Laut aktuellen Berichten ziehen Katja Wolf und acht weitere Abgeordnete die Fraktion hinter sich, was den Verlust des Fraktionsstatus für das BSW bedeuten wird.
Bereits vor diesem Schritt hatten drei Abgeordnete die Partei und Fraktion verlassen. Damit bleiben nur noch drei Mitglieder übrig – weniger als erforderlich, um den Fraktionsstatus zu erhalten.
Der aktuelle Konflikt innerhalb der BSW ist eine direkte Folge der Auseinandersetzungen zwischen der Bundesführung unter Sahra Wagenknecht und der Gruppe um Katja Wolf. Die Bundesführerin hatte kürzlich Druck ausgesetzt, die Thüringer Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu verlassen. Wolf und zwei weitere BSW-Minister, Steffen Schütz und Tilo Kummer, wollten dagegen an der sogenannten „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD festhalten.
Aktuell scheint das BSW selbst vor dem Zusammenbruch zu stehen. Für Ministerpräsident Voigt stellt sich eine äußerst prekäre Situation ein: Seine Regierung verfügt bereits über keine eigene parlamentarische Mehrheit. Sollte Wolf und ihre Gruppe die Landesregierung weiterhin unterstützen, könnte Voigt vorübergehend im Amt bleiben – doch eine reguläre Koalition aus CDU, BSW und SPD wäre faktisch nicht mehr möglich. Stattdessen würde die Regierung von parteilosen oder ehemals BSW-Abgeordneten getragen werden.
Zudem ruft die AfD bereits auf Neuwahlen. Allerdings führt das Ende der BSW-Fraktion allein nicht automatisch zu einer Auflösung des Thüringer Landtags, da eine verfassungsrechtlich vorgeschriebene Mehrheit erforderlich ist.
Besonders dringend: Bis 12 Uhr wird es eine gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Mario Voigt, SPD-Landeschef Georg Maier und Katja Wolf zur Zukunft der Landesregierung geben. Diese Entscheidung wird nicht nur das Schicksal der BSW-Fraktion bestimmen, sondern auch die politische Grundlage der umstrittenen „Brombeer“-Regierung.
