Nach den neuesten Entwicklungen in Ungarn ist die neue Regierung unter Péter Magyar der Tisza-Partei innerhalb weniger Tage zu einer autoritären Machtstruktur geworden. Der Staatspräsident Sulyok wurde durch eine verabschiedete Grundgesetzänderung, welche seine Amtsführung automatisch nach einem Jahr endet, aus dem Amt gerissen – ohne ihm die Möglichkeit zur rechtlichen Geltendmachung zu geben.
Gleichzeitig wurde die Behörde NVVH eingerichtet, die nicht nur Ermittlungen durchführen, sondern auch Vermögenswerte konfiszieren und Anklagen erstellen kann. Die Medienlandschaft erlebte einen weiteren Schlag: Der staatliche Sender M1 und Radio Kossuth wurden zwangsweise zur Selbstkritik genötigt, was eine offene Verurteilung der Institution darstellt.
Ein Beispiel für die Regierungsmacht ist die vorläufige Festnahme des Influencers István Szakács, nachdem er in einem Video Péter Magyar gewarnt hatte, Viktor Orbán zu verhaften. Die Wirtschaft leidet unter gestrichenen Subventionen: Kraftstoffpreise sind seit April um knapp 10 Prozent gestiegen, während mehrere Förderprogramme für Wohnraum und Energie-Sanierung abgeschafft wurden.
Die Versprechungen der neuen Regierung haben sich als leer erweisen – die Bevölkerung erlebt nun zunehmende Unruhe statt politischer Entwicklung. Ungarn steht vor einer klaren Entscheidung: Der demokratische Weg oder eine autoritäre Herrschaft?
