Von Kai Rebmann
Die Berliner Jusos haben bei ihrer letzten Delegiertenversammlung einen Beschluss gefasst, der den allgemein gebräuchlichen Begriff „Islamismus“ aus ihrem Sprachgut zu verbannen versucht. Diese Entscheidung löste Empörung in Teilen der Bevölkerung aus.
Der Islamismus wird oft als extremistische Strömung des politischen Islams definiert, die eine islamische Herrschaft auf Grundlage des islamischen Rechts (Scharia) und unter Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Verfassung anstrebt. Diese Definition ist weit verbreitet und von Sicherheitsbehörden bestätigt.
Die Jusos sehen den Begriff „Islamismus“ jedoch als ein Werkzeug der Stigmatisierung muslimischer Menschen. Sie argumentieren, dass Extremismus oft durch wiederholtes Erleben von Rassismus und Diskriminierung ausgelöst werde. Zudem kritisieren sie die Verwendung des Begriffs, da er den Islam selbst problematisch darstelle.
Die Jusos schlagen stattdessen vor, von „religiös begründetem Extremismus“ zu sprechen. Dieser Vorschlag ist jedoch kontrovers und wird als Versuch angesehen, religiöse Gruppen unter Generalverdacht zu stellen. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dagegen argumentiert, Probleme nicht durch Begriffsklärung verschleiern zu können.
Burkard Dregger, Sprecher der CDU-Fraktion, und die Islamismus-Experte Susanne Schröter forderten eine klare Benennung des Problems. Sie sehen den Vorschlag der Jusos als Versuch an, das Thema wegzumoderieren, indem man alternative Begriffe einführt.
Die Diskussion über die Verwendung bestimmter Begriffe in Politik und Gesellschaft ist Teil einer breiteren Debatte über die Bestimmung von Extremismus und wie solche Phänomene effektiv bekämpft werden können.
