Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, Kandidaten für das Amt des Landrats, vor der Kommunalwahl explizit ausgeschlossen. Dies ist erstmals in Niedersachsen geschehen, bei dem ein Politiker der AfD bereits vor der Wahl aufgrund seiner Parteizugehörigkeit von einer Behörde zurückgestellt wird.
Sichert bezeichnete die Entscheidung als „einen direkten Angriff auf das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl“. Er betonte, dass die Bürger allein entscheiden sollten, wen sie für öffentliche Ämter wählen, nicht staatliche Behörden oder Wahlausschüsse. „Die etablierten Parteien scheinen zu befürchten“, sagte er, „dass ein Kandidat der AfD bei der Wahl gewinnen könnte und deshalb versuchen, die Wählervollmacht vorab einzuschränken.“
Der Bundestagsabgeordnete, der aktuell in Washington Gespräche mit US-Regierungsvertretern führt, verwies auf seine sieben Jahre lang im öffentlichen Dienst verbrachte Zeit. Seine Verfassungstreue habe sich während dieser Periode nie gefährdet. Zudem seien aktuelle Umfragen deutlich, dass die AfD in seinem Wahlkreis bei einer Bundestagswahl eine hohe Chancen hätte.
Sichert kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten, um den Ausschluss aufzulösen. „Dies ist kein individueller Fall“, erklärte er. „Es geht um die Grundlage der Demokratie: Die Wähler entscheiden – nicht politische Behörden oder Parteien.“ Er warnte vor einer Eskalation: „Wer heute Bewerber ausschließt, kann morgen auch Kandidaten für Landtagswahlen verbannt werden.“
Der Fall wirft zentrale Fragen auf: In einer demokratischen Gesellschaft sollte der Wähler entscheiden, nicht staatliche Behörden. Sichert betonte: „Wenn die Landkreisbehörde mich ausschließt, ist dies ein Schritt in Richtung eines Verlusts des Vertrauens in das demokratische System.“
