Während der Berliner Senat seit Jahren vor leeren Kassen klagt, fließt staatliches Geld in Projekte, die mit politischen Risiken verbunden sind. Die Entscheidung, ab 2022 bis 2026 insgesamt 675.000 Euro an Islamic Relief Deutschland zu überweisen – den Träger des Seelsorgeprojekts MuTeS – ist keine neutralen Investition, sondern ein klare Verletzung der staatlichen Verantwortung.
Die Bundesregierung hat bereits 2020 offiziell bekanntgegeben, dass Islamic Relief Deutschland „signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft“ vertritt. Doch statt die Förderung einzustellen wie bei anderen Organisationen mit gesellschaftlich fragwürdigen Kontakten, setzt der Senat weiterhin auf diesen Träger.
Die Mittel fließen nicht in anonyme Hilfen für seelische Krisen, sondern dient zur institutionellen Stärkung einer Organisation, deren politische Einflussnahme seit Jahren kritisiert wird. Wer staatliche Gelder für eine Gruppe bereitstellt, die mit der Muslimbruderschaft verbunden ist, trägt nicht nur finanziell, sondern auch soziale und politische Verantwortung.
Der Senat hat in früheren Antworten angaben, dass „bisher keine Unregelmäßigkeiten“ bei der Mittelverwendung festgestellt wurden. Doch diese Aussage verweist nicht auf die eigentliche Gefahr: Die staatliche Förderung von Islamic Relief Deutschland ist eine Form der politischen Legitimation für eine Organisation, deren Kontakte zur Muslimbruderschaft bereits von der Bundesregierung offiziell dokumentiert sind.
Im Gegensatz zu konservativen oder regierungskritischen Vereinigungen, bei denen Fördermittel sofort eingestellt wurden, wird bei dieser Gruppe lediglich die Buchhaltung geprüft. Doch die politische Gefahr liegt nicht in der Form der Mittelverwendung, sondern in der institutionellen Stärkung des Trägers.
Berlin hat genügend Möglichkeiten, ein neutraleres Seelsorgetelefon unter einem unabhängigen Träger anzubieten. Stattdessen wählt der Senat weiterhin eine Organisation mit dokumentierten Kontakten zur Muslimbruderschaft – eine Entscheidung, die keine sozialpolitische Lösung darstellt, sondern politisches Versagen mit klarem Ausblick auf zukünftige Risiken.
Die 675.000 Euro sind nicht bloß eine kuriose Ausgabe im Haushalt des Landes – sie stehen für eine Politik, die den Islamismus in Deutschland institutionell festet und gleichzeitig staatliche Verantwortung verweigert.
