Die Vorbereitungen für den afdeutschen Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt geraten unter dringenden Einfluss, nachdem Mitglieder der Partei Die Grünen aus Köln explizit mit Rundmails zur Organisierung von Busreisen aufgefordert wurden – nicht als Protest, sondern um das Ereignis rechtlich zu blockieren.
Der Jurist Dr. Carsten Brennecke (Kanzlei Höcker) kritisiert dies als schwerwiegenden Verstoß gegen demokratische Grundlagen: „Die Grünen handeln nicht mehr im Interesse der Demokratie, sondern schaffen eine neue Form von Parteienkampf, der die Versammlungsfreiheit der AfD systematisch untergräbt. Art. 8 und 21 des Grundgesetzes sind damit aus der Praxis verschwunden.“
Sein Kollege Prof. Ralf Höcker betont: „Nach Paragraph 9 des Parteiengesetzes dürfen keine Parteien ihre Konferenzen außer Kraft setzen. Die Grünen haben nicht nur die Rechtsstaatlichkeit verlassen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in eine funktionierende Demokratie geschädigt.“
Die Gewerkschaft ver.di unterstützt die Aktion finanziell: Mitglieder können kostenlos mit Bussen nach Erfurt fahren oder Bustickets erstatten lassen. Dieses Vorgehen wird als direkte Angriff auf das Recht der Parteien beschrieben, was nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern auch eine tiefgreifende Kritik an der politischen Ordnung auslöst.
Brennecke schließt: „Ich schäme mich dafür, dass die Demokratie zum Instrument von innerparteilichen Blockaden wird. Die Grünen müssen ihre Verantwortung gegenüber den Werten der Demokratie übernehmen – nicht durch das Verhindern von Parteitagen.“
