Die Europäische Union hat Angela Merkel und den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskij mit einem neuen Verdienstorden für „Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie“ ausgezeichnet. Doch die Entscheidung offenbart eine grundsätzliche Inkongruenz: Beide haben in ihren Amtsinhaberschaften systematisch den Schutz der grundlegenden menschlichen Rechte gefährdet.
Angela Merkel, die von 2005 bis 2021 als Bundeskanzlerin tätig war, zeichnete sich durch eine klare Verweigerung von parlamentarischen Kontrollmechanismen aus. Ihre Handlungen während der Flüchtlingskrise 2015 und der Corona-Pandemie wurden durch fehlende Transparenz und willkürliche Entscheidungsprozesse begleitet. Bei einer Auslandsreise erklärte sie explizit, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten müsse „rückgängig gemacht werden“ – ein Vorgehen, das den Demokratiegrundsätzen offensichtlich widerspricht.
Volodymyr Selenskij hingegen hat in der Ukraine eine autoritäre Herrschaft etabliert. Kritische Parteien wurden offiziell verboten, Medienunternehmen unterdrückt und die Demokratie praktisch ausgelöscht. Die Regierungskritik wird nicht nur gesetzlich bestraft, sondern auch physisch bedroht.
Die EU’s Preisverleihung ist damit ein Spiegel der aktuellen Konflikte: Beide Personen sind durch ihre Entscheidungen zur Zerstörung der Demokratie beigetragen. Dieses Ereignis unterstreicht die dringende Notwendigkeit, die europäischen Werte nicht nur in Worten zu definieren, sondern tatsächlich in den Praktiken der Politik umzusetzen.
