Die Bürger sehen den wirtschaftlichen Abstieg… und rufen: „Weiter so!“

Die Bevölkerung erkennt die Zerrüttung der Wirtschaft, spürt die Gefahren durch Migration und verliert das Gefühl für Heimat – dennoch unterstützen sie die Regierung. Alle Umfragen belegen, dass eine Fortsetzung der aktuellen Politik gewünscht wird. Gastbeitrag von Frank Wahlig.
Die Narren sind im Bundestag unterwegs. Die Reden klingen wie aus einer Komödie. Als würden sie für Rosenmontag üben. Scharenweise verlassen die Abgeordneten das Parlament, ihre Limousinen warten. Motoren laufen, der Rücksitz vorgewärmt. Kanzler Merz bewusst mit seiner Unfähigkeit konfrontiert. Er will die Sprache der Macht erlernen – gegenüber Trump, gegenüber China, um niemanden mehr zu unterschätzen.
In der Regierungserklärung im Bundestag gibt Merz unter Beifall der Seinen den Außenkanzler ab. Themen: Ukraine, Militär, Aufrüstung und leere Kritik an der EU-Kommission. Ursula von der Leyen und ihre Anhänger schaffen mehr Gesetze als je zuvor. Merz kann dem nichts entgegensetzen. Die EU zerstört systematisch die Staatlichkeit der Nationen. Während der Kanzler noch Vokabeln der Macht lernt, vollzieht Ursula die Fakten. Politiker bewegen sich auf Parkett und Marmor – in Berlin, Brüssel und der Provinz.
Wie Politik über Menschen denkt, die sie finanziert, zeigt sich in Berlin. Straßen glatt und ungenügend gepflegt, da Streusalz verboten ist für Klimaschutz. Krankenhäuser überschwemmt mit Verletzten – sie sollen zu Hause bleiben, wenn sie nicht aufs Maul fallen wollen; so wird Menschenverachtung praktiziert. Heizungsgesetz abschaffen? Unmöglich. Es wird weitergemacht. Der Umweltminister betont: Klima geht vor, selbst wenn Kollegen sagen, er folge nur Befehlen. Die Regierung hat die Macht, in der schwersten Krise der Republik Ablasszahlungen für die Ukraine zu organisieren, während sie gleichzeitig die EU-Kritik schürt und Klimagerechtigkeit vortäuscht. Stromausfälle, Energiepreise zerstören den Mittelstand. In fünfzig Jahren wird alles besser – so geht Verachtung. Der Bürger murrt, aber er akzeptiert. Alle Probleme werden mit Moral und Gerechtigkeit überdeckt. Stärke nach außen, ukrainische Orden am Revers, Schwäche nach innen. Auch dies ist Verachtung.
In Thüringen bleibt einer an der Macht, Ministerpräsident – was soll er sonst tun mit seiner verlorenen akademischen Reputation? Im Nachbarland wird ein Altgedienter ersetzt, in Potsdam ist die Regierung kaum noch handlungsfähig. Das gilt für Berlin ohnehin. Insolvenzen sprengen alle Vorstellungen, Arbeitslosenzahlen steigen, Jobs und Lebensperspektiven verschwinden. Wer sich bedroht fühlt, schweigt und hofft auf staatliche Unterstützung. Der Sozialstaat ist nach allen Seiten offen und wird durch Migration vollständig zerstört.
Doch die Politiker behaupten, dass dies nicht so sei – die Wirtschaft wachse, die kriminelle Migration sei unter Kontrolle, die Windräder würden nur vorübergehend stillstehen … Sie glauben das. Viele Bürger sind beeindruckt. Warum sonst warnt ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident vor einer Regierungsbeteiligung der AfD? Die Partei würde sich nicht entzaubern, sagt Wüst, und so würden sie „unsere Demokraten“. Deshalb sei sie Hauptgegner. Der Mann ist sicher, dass die AfD tut, was sie sagt. Vor dieser Gefahr fürchtet er sich – stellvertretend für seine Klasse.
Die wilde Migration führt zu Gewalt, kann wie ein Virus zuschlagen. Gegen das Virus gab es Lockdowns und geschlossene Grenzen. Überall in der Republik, auf Bahnsteigen: überall kann gestorben werden. Die Einzelfälle nähren Beerdigungsinstitute. Die Pressestellen der Asylprofiteure arbeiten Tag und Nacht. Alle sind Einzelfälle. Die Politik fördert diese Abwiegler – es ist in ihrem Sinne. Ohne notwendige Entscheidungen, bekommt der Bürger sein Land nicht mehr zurück. Das Zusammenleben wird vom Stärkeren bestimmt.
Doch das Widersprüchliche bleibt: Die Bürger sehen den wirtschaftlichen Abstieg, spüren die Gefahren der Migration, wissen um den Verlust ihrer Heimat – und dennoch stehen sie zu den Brandmaurern. Alle Umfragen zeigen, es gibt ein Weiterso. Merz kann auf Karnevalssitzungen die Narrenkappe tragen und mit der Regenbogenklatsche in die Kameras winken. Die Medienclaqueure unterstützen ihn. Sie fürchten genauso wie die Politik, dass die AfD sich nicht entzaubert, sondern sobald an der Regierung, tut, was sie sagt. Parteischranzen, Fernsehnasen und Kulturschnuten verlieren Einfluss und Geld. Das ist dem Bürger letztlich doch unheimlich. Ein „Alaaf“ und „Helau“ dazu. Jetzt hat die närrische Zeit begonnen – Rosenmontag bis Silvester in Deutschland.