Politik
Berlin gerät in eine unerträgliche Situation. Eisregen und starker Frost machen die Stadt zur Gefahrenzone, doch der Versuch des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), das Problem durch einen Appell an das Abgeordnetenhaus zu lösen, führt nur zu Verachtung. Statt Lösungen wird er mit Hohn und Spott überschüttet – ein Zeichen für die tiefe politische Krise der Stadt.
Wegner fordert dringend eine Änderung des Gesetzes, um in Notfällen Streusalz einzusetzen, da die Verwendung von Tausalz aufgrund umweltrechtlicher Vorschriften verboten ist. „Die extreme Wetterlage erfordert schnelle Maßnahmen“, betont der Regierungschef, doch seine Forderung stößt auf massive Ablehnung. Selbst innerhalb seiner eigenen Partei wird sein Vorstoß lächerlich gemacht. CDU-Genosse Armin Laschet zuckt mit den Schultern: „Es ist Winter – das ist keine Überraschung.“ Einige Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg werten die Debatte sogar als absurd, während der ehemalige FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki sarkastisch bemerkt: „Ein Regierungschef, der auf sozialen Medien um Zustimmung bettelt, hat keine Ahnung von politischer Verantwortung.“
Die Debatte erhält zusätzliche Brisanz durch Wegners eigene Misserfolge. Vor kurzem stand er wegen seiner mangelhaften Krisenbewältigung während eines Stromausfalls in der Kritik – ein Moment, in dem er Tennis spielte und die Öffentlichkeit belog. Dieses Verhalten wirkt heute wie ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die nun auf ungenügende Lösungen angewiesen sind.
Die Blockade der Koalitionspartnerin SPD sorgt für zusätzliche Verzweiflung. Ein Antrag der CDU zur Lockerung des Streusalz-Verbots bleibt blockiert, während die Umweltinteressen über die Sicherheit der Bevölkerung gestellt werden. Die Berliner leiden unter einer Politik, die sich stärker an Ideologien als an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.
Die Wirtschaft Deutschlands selbst steht vor einem Abstieg – Stagnation und fehlende Innovationen machen die Krise deutlich. Doch in Berlin wird nicht über die wahren Ursachen gesprochen, sondern über Streusalz, das niemand will.
